Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer
DAFV - Pressemitteilung vom 20. Januar 2021

Trotzeiner kritischen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wasserhaus- haltsgesetz (WHG) durch den Deutschen Angelfischer-Verband DAFV, beschließt der Bundestag auf Vorlage des
Umweltministeriums, dass in Zukunft über die Genehmigung jeder noch so kleinen Wasserkraftanlage binnen eines Jahres entschieden wird.

Sehr geehrter Vorstand,
Sehr geehrte Mitglieder,
Liebe Freunde der Angelfischerei,

in der Anlage finden Sie wichtige Informationen zu den vom Deutschen Bundestag beschlossenen, massiven Eingriffen in Fließgewässer. Diese werden von unserem Verband schon seit über drei Jahrzehnten konsequent in unzähligen Stellungnahmen und Positionspapieren verurteilt, denn genau diese negativen Entwicklungen der Zerstörung unserer Fließgewässer und deren Lebensgemeinschaften kennen wir auch in Thüringen. 

Das aktuellste und gleichzeitig auch das dramatischste Beispiel, was in dieser Form in Deutschland wohl beispiellos ist, ist die momentan fast komplette Trockenlegung der Apfelstädt und die Inkaufnahme des Sterbens eines naturschutzfachlich und fischereilich hochwertigen Fließgewässerbiotops auf einer Länge von über 30 km im Interesse der Stromerzeugung. Dieser Vorgang und hier geht es allein um die kommerzielle Nutzung von Wasser, macht einen wütend und fassungslos. Das Ganze wird umso unverständlicher, da dies unter Verantwortung bzw. mit Genehmigung des „grünen“ Umweltministeriums passiert und selbst deren Lobbyverbände wie NABU und BUND diesem Umweltverbrechen tatenlos zuschauen. Alle Gespräche unseres Präsidenten und der Geschäftsleitung in den vergangenen zwei Jahren mit den Verantwortlichen, insbesondere im Umweltministerium und unsere konstruktiven Vorschläge und Lösungsansätze, haben zu keinem Ergebnis geführt, obwohl die Rechtslage eindeutig ist. Offensichtlich haben wir es hier mit einem massiven Demokratieversagen zu tun. So finden die Interessen von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Anliegern, Bürgerinitiativen, Unternehmen, gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, sowie geltendes Naturschutz-, Wasser- und Fischereirecht einfach keine Beachtung mehr. Diese Art von Politik bzw. diese Art des Umganges mit den berechtigten Anliegen und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zerstört zunehmend das Vertrauen in den Rechtsstaat. 

Unser Verband der grundsätzlich an einem sachlichen, konstruktiven Miteinander und gemeinsamen Lösungsansätzen interessiert ist, stets das sachliche Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht hat, kann diese Art des Umgangs und die aktuelle Umwelt- und Naturschutzpolitik in vielen Punkten so nicht mehr akzeptieren. Wir befinden uns in einem Wahljahr und jeder sollte sich die Mühe machen und sich die Versprechungen aus den aktuellen Wahlprogrammen und dem was davon tatsächlich eingelöst wurde, sehr genau anschauen. Allein gut gehaltene Reden oder gelungene Auftritte in Talkshows können nicht der Maßstab für bürgernahe Politik sein. 

Dieses Statement war für uns wichtig, da es nahtlos zu den obigen Bundestagsbeschluss passt. Die kleine Wasserkraft hat in Deutschland noch nicht einmal einen Anteil der Bruttostromerzeugung von 0,5 %, das heißt, ihr Anteil für den Klimaschutz ist verschwindend gering. Dafür zerstören wir jedoch unsere ökologisch hochwertigen Fließgewässerbiotope und vernichten unsere heimische Flora und Fauna. Einfach ein ökologischer und letztendlich auch wirtschaftlicher Wahnsinn, für den allein wir Steuerzahler und Stromkunden zur Kasse gebeten werden. Dabei sollten wir, wie am Beispiel der Apfelstädt nicht vergessen, dass durch falsche politische Entscheidungen auch ein Stück Heimat und Lebensqualität verloren gehen. Das bereits jetzt über zwei Drittel der heimischen Fischarten in Thüringen in ihrer Existenz bedroht sind bzw. kurz vorm Aussterben stehen scheint die verantwortlichen Politiker offensichtlich nicht zu interessieren. 

Unser Verband wird die Thüringer Parteien und ihr Führungspersonal in jedem Fall am Ergebnis ihrer Politik messen. Gleichzeitig werden wir auch 2021 Wahlbausteine und soweit es die Corona - Situation zulässt, ein fischereipolitisches Forum vorbereiten. Wir wünschen uns hier eine breite Unterstützung aus unseren Vereinen und von der Öffentlichkeit. Die unzähligen, positiven Reaktionen auf unsere Radiokampagne 2020 zur prekären Situation unserer heimischen Fischarten (siehe www.lavt.de) zeigte uns, dass wir auch für ein nicht so bekanntes Thema eine breite Öffentlichkeit sensibilisieren können, wenn wir die richtigen Instrumente wählen. 

Wir wünschen Ihnen allen eine gute Zeit und bleiben Sie optimistisch. 

Petri Heil 
Dietrich Roese 
Präsident 
Landesanglerverband Thüringen e.V.
Magdeburger Allee 34
99086 Erfurt

Hier gehts zur vollständigen DAFV - Pressemitteilung vom 20. Januar 2021:
- Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer -
 


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